Offener an den Bundespräsident Alexander van der Bellen

Offener an den Bundespräsident Alexander van der Bellen

Sg. Herrn Bundespräsident
Prof. Dr. Alexander van der Bellen
Hofburg
1010 W i e n  —  Castelo do Neiva, zum 20. Jänner 2021

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ich habe vor vielen Jahren einem ihrer Vorgänger (und damit auch Ihnen) als „Jungmann“ des österreichischen Bundesheeres, unter Zwang, die Treue gelobt.

Mein Gelöbnis auf die Republik Österreich widerrufe ich hiermit
und ersuche, da das Gelöbnis ja ebenso öffentlich gegeben werden musste,
um gleichwertige Veröffentlichung

Ich begründe dies mit der demokratiefeindlichen und friedensgefährdenden Haltung der österr. Bundesregierung und der Tatsache, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, bislang diesem Treiben willfährig zusehen. Tatsache ist nämlich, dass die österreichische Gesellschaft durch die Bundesregierung (egal ob grüner, schwarzer oder türkiser Provenienz) gespalten und – wenn dieser Kurs fortgesetzt wird – in einen Bürgerkrieg getrieben wird. Tatsache ist auch, dass ich, als Auslandsösterreicher immer mehr angegriffen werde und mich mit Anwürfen eines wieder erstarkenden Austrofaschismus, wohl eher als „Gesundheitsfaschismus“ gemeint, auseinander setzen muss. Ich muss mich daher ständig dagegen verwehren als Österreicher gesehen zu werden; ganz im Sinne Ihrer Feststellung: „So bin ich nicht!“  Ich erwarte mir daher von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident hierzu klärende Worte und – vor allem – entschiedene Aktionen, die zur Wiederherstellung des inneren Friedens in Österreich und des Ansehens des Landes in der Welt dienen.

In concreto erwarte ich, dass Sie dem, wenn schon vielleicht nicht gänzlich verfassungs- und menschenrechtswidrigen, jedenfalls aber verfassungs- und menschenrechtsschändenden Treiben in Österreich ein Ende zu setzen. Die Gerichte sind hierfür ja, nach Ansicht des Ex-Kanzlers, nicht in der Lage, bzw. zu träge. Nachdem Sie dieser Aussage des Ex-Kanzlers nicht vehement widersprochen haben, gehe ich davon aus, dass auch Sie dieser Ansicht sind. Wenn aber die Gerichte nicht in der Lage sind die Verfassung und die Menschenrechte (die ja letztlich auch Teil der Verfassung sind) in Österreich zu schützen, bleiben nur Sie als letzte Autorität zum Schutze der Demokratie und der Republik. Bitte nehmen Sie Ihre gesetzliche und politische Pflicht wahr! Es geht, wie im Folgenden dargestellt, ja nicht nur um „fetzendeppertes“ (Zitat!) Verhalten, sondern um sehr grundsätzliche und – vor allem – brandgefährliche Vorgänge.

Politische Dimension:

Es erscheint so, als sähen Sie die von Ihnen gepriesene „Eleganz“ der österreichischen Bundesverfassung nur darin regierungspolitsche Imponderabilität zu glätten, nicht aber darin Menschen- und Grundrechtsverletzungen zu verhindern. Wenngleich ich mich dabei frage, ob eine Bundesverfassung überhaupt das Prädikat „elegant“ verdienen sollte und ob nicht Attribute wie „effizient“, „klar“ oder, gerade in diesen Zeiten, „unbeugsam“ angebrachter wären, erscheint es mir doch so, dass Sie beabsichtigen, die wie auch immer zu attribuierende Bundesverfassung nur dann anzuwenden, wenn es Ihnen oder Ihnen politisch Genehmen gefällig erscheint. Dies stellte eine unverzeihliche Parteilichkeit, deren Begehung ich mir durch einen Präsidenten mit Ihrer Vita nicht vorstellen kann und auch nicht vorstellen will, dar.

Bitte bedenken Sie, dass Sie, völlig zu Recht, in der causa „FPÖ/Strache/Kickl“ eingegriffen haben und die österreichische Politik in Ihrer Gesamtheit schöngeredet haben („So sind wir nicht.“) Umso verwunderlicher mutet es an, wenn Sie die Aussagen, gegen die Unabhängigkeit und Effizienz der österreichischen Gerichtsbarkeit, die bloß unreifen, rotzbübischen Niveau entsprechen, durch den, somit folgerichtig als „Rotzbuben-Kanzler“ zu bezeichnenden, Kanzler Sebastian Kurz unkommentiert hinnehmen. Ebenso verwunderlich ist, dass der auf dem Rotzbubenkanzler folgende dorfgräfliche Kanzler von kurzen Gnaden, Schallenberg ebenfalls ungestraft einem Drittel der Bevölkerung  „ungemütliche Weihnachten“ und sonstiges Ungemach wünscht, von Ihnen nicht kommentiert wurde. (Ich habe mir übrigens erlaubt, entgegen diesem Gebot der Bundesregierung, gemütliche Weihnachten zu verbringen.) Oder sind wir, Ihrer Meinung nach, doch so, dass wir einander für „Lebensgefährder“ halten und ganz offen in die „Guten“ und die „Bösen“, in die „Korrekten“ und in die „Unkorrekten“ eingeteilt werden dürfen. So wie wir schon vor fast 100 Jahren in „staatsgefährdende Sozialisten und Kommunisten“ und „aufrechte Hahnenschwanzler“ geteilt haben, in „rassisch Einwandfreie“ und in „Unwerte“, in die, die wussten, was richtig ist und die, die das (damals) Unrichtige dem Rassenwahn, der politischen Verfolgung, etc. entgegenstellten.

Nun haben Ihnen diese oben erwähnten Politiker und deren im Wahn Verbündete ein Gesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt, welches die demokratischen Grundregeln außer Kraft gesetzt hat und Sie haben es, man kommt wohl nicht umhin zu konstatieren: mit exorbitanter Willfährigkeit, gegengezeichnet. Tatsächlich wurde ja die grundlegendste demokratische Kontrolle der Regierung mit dem „COVID-19-Maßnahmengesetz“ praktische ausgeschaltet und nur an den Hauptausschuss des Nationalrates, der niemals Ersatz für das Plenum sein kann, verwiesen. Man kann nicht nur, man muss also feststellen, dass Sie ein Gesetz genehmigt haben, das in seiner Struktur dem deutschen Ermächtigungsgesetz in nichts nachsteht und – nur ganz nebenbei – eine volksabstimmungspflichtige Gesamtänderung der Verfassung darstellt.

Nun soll aber, letztlich basierend auf diesem „2. Ermächtigungsgesetz“, eine grund- und menschenrechtswidrige Impfpflicht eingeführt werden und der Regierung eine Art „Blankovollmacht“ für dessen Erweiterung, Ergänzung, etc. erteilt werden. Dies in einem Umfeld, wo derzeit rund ein Drittel der Bevölkerung (die oben erwähnten „Bösen“) stigmatisiert, weggesperrt und schikaniert (Präsident Macron hat da ja sogar ausformuliert) werden und kontroverse Meinungen von regierungstreuen und regierungsnahen Organisationen diffamiert und weggelogen werden. Ja sogar früher hochgelobte Universitätsprofessoren werden, wie vor rund 80 Jahren, ihrer Lehrstühle enthoben.

Alleine aus dieser politischen Dimension, diesem Sittenbild der österreichischen Demokratie, ist dringendstes Handeln geboten. Dieses Handeln liegt, wenn es sonst niemand für nötig hält, letztlich in den Händen des Bundespräsidenten. So hat es uns die Geschichte gelehrt und so wollten es die Gründer der 2. Republik, die ja noch den Austrofaschismus unter Dollfuss präsent hatten. Im Sinne Österreichs, im Sinne dessen, dass wir ja angeblich nicht „so“ sind, denke ich, nein, fordere ich Sie auf, sich hier zu positionieren und eine weitere Aushöhlung und Beschädigung Österreichs und seiner freien Bürger zu verhindern.

Wissenschaftliche Dimension:

Das „2. Ermächtigungsgesetz“, „2-G“ und auch das beabsichtigte Gesetz zur Impfplicht wird mit der epidemiologischen Notwendigkeit und „evidenz-basierter“ wissenschaftlicher Erkenntnisse begründet. Kritik an diesen Erkenntnissen oder der „epidemiologischen Notwendigkeit“ von durchaus anerkannten und dekorierten Wissenschaftlern wird diffamiert, totgeschwiegen oder schlicht als falsch dargestellt. Ja mehr noch, die Freiheit der Wissenschaft wird durch ganz konkrete Sanktionen gegen widerspenstige Wissenschaftler einfach ignoriert. Stattdessen werden Stehsätze und Dogmen wie etwa „die Impfung wirkt“ oder „die Impfung ist der Weg aus der Pandemie“, die ohne jeden unzweifelhaften, wissenschaftlichen Beleg verkündet werden, als einzige Wahrheit in den Raum gestellt. Ganz abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise wohl eher an die wissenschaftliche Wahrheit der katholischen Kirche gegenüber dem „Schwurbler“ Galileo Galilei oder dem Verhalten eines Hernán Cortés gegenüber dem geographischen und mathematischem Wissen des Mayas erinnert, ist dieses Vorgehen gänzlich unwissenschaftlich und müsste eigentlich zur Aberkennung der wissenschaftlichen Gradierung der Betreiber dieses Denkens führen.

Selbst Prof.Dr. Gartlehner, Professor für evidenzbasierte Medizin, sieht dies, am Beispiel der Intransparenz der „GECKO“, in einem Interview mit der Zeitung „Die Furche“ (17.1.22) kritisch und bestätigt ebenda, dass die „evidenzbasierte“ Daten- und Wissenslage in Sachen COVID-19 eher dürftig sei. Zitat: „Auch bei COVID muss man mitunter auf Evidenz zurückgreifen, die nicht so belastbar ist. Das ist aber immer noch besser als die Privatmeinung einzelner Personen.“ Zwar ist diese Aussage grundsätzlich richtig, doch kann mit der Diffamierung von Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren und Gesundheitsexperten verschiedenster Länder wohl nicht die „Privatmeinung einzelner Personen“ gemeint sein.  Außerdem ist es ja wohl auch unbestritten, dass eben nur jenes Ergebnis „evidenzbasiert“ erhoben werden kann, das auch der Studienanordnung entspricht und somit nur ein der Studie adäquates Ergebnis erzielt werde kann. Wenn also andere Wissenschaftler zu einem anderen „evidenzbasierten“ oder „erkenntnisbasierten“ Ergebnis gelangen, so hat dieses wissenschaftliche Ergebnis solange die gleiche Rangordnung einzunehmen, wie das anderslautende, bis eines der beiden „evidenzbasierten“ Ergebnisse eindeutig widerlegt ist. Um beim Bespiel Galileo Galilei zu bleiben: solange es keine „evidenzbasierte“ Untersuchung über die Gestalt der Erde aus dem Weltall gibt, bleiben alle Meinungen dazu aufrecht. Ergibt jedoch eine Meinung, die „logikbasiert“ mehr Sinn als die anderen ergibt, so ist solange von dieser Meinung als die Wahrscheinlichste auszugehen.

Grundlage für derart weitgehende Maßnahmen, wie zurzeit in Diskussion stehende, kann aber selbst eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ oder eben eine „evidenzbasierte aber dürftige Datenlage“ nicht sein.

Ich ersuche Sie daher nicht nur als Bundespräsident, sondern auch als Wissenschaftler, der Sie der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet sind, klarzustellen, dass „auch Wissenschaftler nicht so sind“ wie sich manche „Staatswissenschaftler“ geben.

Rechtliche Dimension:

Ich habe in meinem Artikel „Ende der Wurstigkeit gegenüber den Menschenrechten“ bereits auf die verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken gegen eine Impfpflicht und gegen „2G“ aufmerksam gemacht und ersuche dies – bei Interesse – dort nachzulesen. Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen der Lesbarkeit dieses Schreibens auf dessen Wiederholung hier verzichte.

Dennoch sei ergänzend angemerkt, dass eine Impfpflicht (und „2G“ – es handelt sich im Grunde ja um die gleiche Rechtsfrage) schon alleine deshalb nicht von Ihnen gegengezeichnet werden sollten, weil es in beiden Fällen keine „evidenzbasierte“ Datenlage zur Notwendigkeit eines solchen Gesetzes gibt. Im Gegenteil die „logikbasierte“ Datenlage zeigt eindeutig, dass weder „2G“ noch die Impfung per se ausreichenden Infektionsschutz (und nur das kann die Intention eines Infektionsschutzgesetzes sein!) bietet. Die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems kann nicht Grund des „2. Ermächtigungsgesetzes“ sein, weil dies einerseits eben kein Infektionsschutz ist und andererseits die Nichterfüllung der politischen Aufgabe ein ausreichendes Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, nicht durch ein „Erkrankungsverbot“ erfüllt werden kann, sondern nur durch ausreichende, finanzielle Mittel für den betroffenen Bereich. Diese Mittel sind ja offensichtlich vorhanden, einzig sie wurden nicht entsprechend eingesetzt. Die Demokratie und den sozialen Frieden im Lande aber in Geiselhaft für derartige Versäumnisse zu nehmen, muss von Ihnen, als „obersten Hüter der Republik“ verhindert werden.

Noch mehr fällt aber ins Gewicht, dass kein seriöser Arzt mit ausreichender Sicherheit die Folgen einer Impfung im jeweiligen Individualfall (der ja – in der täglichen Praxis von „Impfburgen“ oder „Zeltfestimpfungen“ und ähnlichen, medizinischem Unsinn – gar nicht untersucht werden kann) beurteilen kann. So wäre – z.B. – eine auftretende Herzmuskelentzündung, in meinem konkreten Fall, vermutlich tödlich und es ist wohl „logikbasiert“ (und auch rechtstheoretisch basiert) klar, dass mich niemand zu einer solchen Maßnahme verpflichten kann. Dieses Beispiel steht aber natürlich nur exemplarisch für viele Tausend Österreicher, denen es genau so ergeht. Auch wenn „in den allermeisten Fällen“ solche Komplikationen nicht auftreten und auch wenn die Impfung mehr Nutzen als Schaden bringt (was bis dato weder „evidenzbasiert“ noch in einer anderen Form bewiesen ist), bleibt in jedem Falle die Möglichkeit der Schädlichkeit der Impfung. Damit ist die fundamentale Verletzung der Menschenrechte wohl für jedermann evident; außer man denkt an ein Chinesisches oder Nord-Koreanisches Verständnis von Menschenrechten. Die Langzeitwirkungen der Impfung sind, anders als bei anderen, mehr oder minder expliziten oder gruppenspezifischen Impfempfehlungen (generelle Impfpflichten gab es ja zuletzt nur im sogenannten 3. Reich) ohnedies weder evidenzbasiert noch logikbasiert absehbar. Das könnte höchstens durch ein Medium wie etwa Hellseher evident gemacht werden. Doch dies lehnt die Wissenschaft, wie ich meine aus gutem Grunde, ab.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wenn auch nur Teile des oben Gesagten als richtig oder auch nur als möglich zu beurteilen wären, verstehe ich das Amtsverständnis des österr. Bundespräsidenten eindeutig dahin gehend, dass Sie weder das „2. Ermächtigungsgesetz“ noch das „Impfpflichtgesetz“ samt seiner Nebengesetze (vom Widerspruch zum Nürnberger Kodex gar nicht zu sprechen) zulassen können.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Kenntnisnahme und sehe der weiteren Entwicklung im (für mich, Gott sei Dank, fernen) Österreich mit großer Sorge (wie HBP Klestil einmal sagte) entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
(L.E. Waechter)

Lothar E. Waechter
International Business and Tax Advisor *Trustee, Unionsbürger * Grundrechtsapologet

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Impftermin-Abwehr | Umgang mit Aufforderungen zum „Impfen“

Impftermin-Abwehr | Umgang mit Aufforderungen zum „Impfen“

Sogar bei einer echten schweren Epidemie wäre jede wie auch immer geartete Impfpflicht rechtswidrig.

Siehe dazu den Leitfaden Nr. 2 „Illegale Impfpflicht“. Nachfolgende Empfehlungen wurden sorgfältig erstellt. Sie sind jedoch absolut unverbindlich und ohne jede Gewähr. Seitens Mag. Monika Donner ist jedwede Haftung ausgeschlossen. Ob und wie diese Empfehlungen umgesetzt werden, liegt daher allein in der Sphäre und Verantwortung des Anwenders. Die enthaltenen Muster können nach Belieben adaptiert bzw. ergänzt werden.

I. Ignorieren von Einladungen (formloser Schreiben)

Sämtliche bisherige Bekanntgaben von „Impf“-Terminen sind rechtlich absolut irrelevante „Einladungen“ und können daher ignoriert werden. Es ermangelt an allen relevanten Kriterien eines korrekten verwaltungsbehördlichen Handelns: keine Bezeichnung als Bescheid, keine klar erkennbare Behörde, kein Datum, kein Spruch bzw. keine Anordnung, keine Rechtsmittelbelehrung, kein Name des Genehmigenden, keine Unterschrift, etc. Passend zur gesamten Propaganda seit Beginn der Corona-„Krise“, handelt es sich – offenbar absichtlich – um rein privatwirtschaftliche Schreiben ohne jeden Rechtscharakter. Die Aufbewahrung derartiger Schreiben zur Dokumentation ist sinnvoll.

II. Gegenaufforderung anlässlich Androhung

Weil die Regierung offenbar den illegalen „Impf“-Druck (Psychoterror) auf die Bürger erhöhen will, ist in weiterer Folge mit der Androhung einer künftigen zwangsweisen Durchsetzung mittels Bescheid (Termin, Bußgeld) zu rechnen. Die Androhung selbst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit abermals nicht als Bescheid erfolgen. Folglich muss darauf nicht reagiert werden. Empfehlenswert ist es aber, den Androhenden wie folgt schriftlich (Einschreiben) aufzufordern:

[Eigener Name und Anschrift]                                                              [Ort, Datum]

[Absender und dessen Anschrift]

Betreff: Ihr Schreiben vom … [Datum] – Aufforderung zur Stellungnahme

Bezugnehmend auf Ihre Androhung vom … [Datum der Androhung] fordere ich Sie hiermit auf, mir bis zum … [Datum = 2 Wochen nach Erhalt der Androhung] folgende rechtlich verbindliche Erklärung zu übermitteln:

1. eidesstattliche amtsärztliche Bestätigung, dass mich anlässlich der von Ihnen empfohlenen Injektionen garantiert keinerlei Gesundheitsschädigung erwartet

oder

2. eidesstattliche juristische Erklärung, wer konkret im Falle einer Gesundheitsschädigung in welcher Höhe haftet (verbindliche Grundlagen über die Abwicklung des Schadenersatzes).

Mit freundlichen Grüßen

… [eigenhändige Unterschrift]

Auf diese Aufforderung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entweder gar keine oder eine nicht sachdienliche Antwort erfolgen.

III. Berufung und Gegenanzeige

Auf einen etwaigen Bescheid (zu den Kriterien hierfür siehe Punkt I.), der einen „Impf“-Termin behördlich anordnet u/o für den Fall der Weigerung ein Bußgeld verhängt, kann mittels Einschreiben ein Rechtsmittel eingelegt werden.

[Eigener Name und Anschrift]                                                               [Ort, Datum]

[Behörde und deren Anschrift gemäß Rechtsmittelbelehrung]

Betreff: Berufung gegen den Bescheid vom … [Datum], GZ … [Geschäftszahl]

Hiermit lege ich, … [Name, Geburtsdatum], gegen den Bescheid vom … [Datum], GZ … [Geschäftszahl] der … [Name der Behörde] das Rechtsmittel der

Berufung

ein. Dies begründe ich wie folgt: Zum einen sind sämtliche zwangsweisen Corona-Maßnahmen hochgradig verfassungswidrig, weil es bereits am realen Anlass respektive an der Eingriffssituation ermangelt. Zum anderen handelt es sich bei den verfügbaren „Impfungen“ in Wahrheit um gentechnisch erzeugte Dauerangriffe auf das eigene Immunsystem. Gemäß mehreren Studien inklusive jenen der Hersteller sind die gängigen gentechnisch erzeugten „Impfstoffe“ gesundheitsschädlich. Folglich müssten sie verboten werden.

Hierzu verweise ich auf folgendes Werk: Monika Donner, Corona-Diktatur (Monithor, 2021), S. 25-73 sowie 287 ff., insb. 357-418. [Alternativ oder ergänzend kann aus den im Buch angeführten Primärquellen zitiert werden].

Hinsichtlich der erwartbaren „Impf“-Schäden sind Sie meiner Aufforderung vom … [Datum des Schreibens gemäß Punkt II.] nicht bzw. nicht angemessen gefolgt. Sie haben es anscheinend sorgfaltswidrig unterlassen, entweder die Unbedenklichkeit der von Ihnen empfohlenen/angeordneten „Impfungen“ für meine Gesundheit amtsärztlich zu bescheinigen oder wenigstens eine verbindliche Erklärung über die haftungsrechtlichen Grundlagen bzw. die Abwicklung des Schadenersatzes abzugeben.

Zudem erstatte ich hiermit

Strafanzeige

sowohl gegen den Sachbearbeiter … [Name gemäß Bescheid] als auch gegen den genehmigenden Beamten [Name gemäß Bescheid] des bekämpften Bescheids. Dies begründe ich wie folgt:

Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit aller Corona-Maßnahmen sowie insbesondere wegen der Anordnung epidemiologisch sinnloser und obendrein potenziell gesundheitsschädlicher „Impfungen“ werden höchstwahrscheinlich einige Straftatbestände erfüllt. In Betracht kommen in erster Linie Amtsmissbrauch, und (versuchte) Nötigung zur Duldung einer Körperverletzung.

Mit freundlichen Grüßen

… [eigenhändige Unterschrift]

Diese Strafanzeige zusätzlich an die Staatsanwaltschaft senden (Einschreiben).

Dieser Leitfaden darf und soll im Volltext möglichst weit verbreitet werden!
Hyperlink: https://www.monithor.at/analysen/impftermin-abwehr/

Merkblatt als PDF

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Verdacht Landesverrat: Anzeige gegen Bundesregierung, Anschober und Kurz

Verdacht Landesverrat: Anzeige gegen Bundesregierung, Anschober und Kurz

Die Corona-Fallzahlen sind keine Grundlage, auf der man Verordnungen zum Gesundheitsschutz erlassen könne. Sie dürften unrichtig und auch „modifiziert“ sein.

Aus diesem Grund brachte ein Statistiker am Donnerstag gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Beschuldigte sind Kurz, Anschober, die aktuelle Bundesregierung und auch alle Landeshauptleute.

Der Statistiker Steffen Löhnitz hat gemeinsam mit seinem Anwalt am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung, Rudolf Anschober und Sebastian Kurz eingebracht. Zudem richtet sich die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alle Landeshauptleute, alle Bezirkshauptleute und die Geschäftsführung der Arges.

Verdacht Landesverrat

Es bestehe der Verdacht auf Landesverrat, Betrug, der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und weitere Delikte. Das wurde am Freitag in einer Pressekonferenz am Ballhausplatz bekanntgegeben. Die grundlegende Basis der Anzeige betreffe das Epidemiegesetz §1, Absatz 1. So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt.

Dies wäre aber per Verordnung möglich gewesen. Zudem gehe es darum, dass in diesem Gesetz ausgewiesen wird, dass Todesfälle erfasst werden, die an einer jeweiligen Erkrankung sterben. Bei Covid erfolge allerdings keine Unterscheidung zwischen positiven Fällen und tatsächlich Erkrankten. Würde das gemacht werden, wären sowohl Inzidenzen als auch Todesfälle wesentlich niedriger.

Der Statistiker Steffen Löhnitz hat die Daten der öffentlichen Corona-Dashboards ausgewertet und ist auf eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten gestoßen. Nicht nur sei es ein Problem, dass es die politischen Verantwortungsträger nicht geschafft hätten, eine simple Differenzierung bei den erfassten Zahlen zu unternehmen. Nämlich: Wie viele der positiv getesteten Personen auf Covid auch tatsächlich erkrankt seien.

Modifizierte Zahlen?

Doch es gibt noch einen schwerwiegenderen Vorwurf, den Löhnitz in der PK ausgeführt hat: Bei der Dokumentation der Dashboards von Vorarlberg und Tirol seien ihm mehrere eklatante Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Ein Vergleich der beiden Zahlen werfe eine Unmenge an Fragen auf, beziehungsweise sei klar, dass etwas nicht zusammenpasse. Löhnitz stellte zudem fest, dass Zahlen nachträglich „modifiziert“ werden.

Deshalb habe er ergänzend zur Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Sachverhalt auch dem Bundespräsidenten übermittelt. Gemäß der gesetzlichen Ordnung des Landes, sei Van der Bellen verpflichtet, die Bundesregierung umgehend zu entlassen. Er müsse dieser Pflicht nachkommen.

Zur Seite stand Löhnitz sein Rechtsanwalt Manuel Dietrich: „Wir haben möglicherweise nicht die Notwendigkeit aus gesundheitlichen Gründen hier irgendwelche Verordnungen zu erlassen und gesunde Menschen zuhause einzusperren.“ Natürlich frage man sich: „Kann das alles sein?“, denn der Umstand sei letztlich sehr banal. Doch der Verdacht sei begründet, dass man persönlichen, finanziellen und körperlichen Schaden in der Bevölkerung „zumindest hinnimmt“. Die Zahlen, auf denen alles fuße, seien einfach unrichtig. Und dies sei „möglicherweise“, so Anwalt Dietrich, „auch strafrechtlich relevant“.

Von Waldo Holz*

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MFG-Obmann Dr. Brunner: Impfpflicht wird kippen – ebenso wie die Regierung

MFG-Obmann Dr. Brunner: Impfpflicht wird kippen – ebenso wie die Regierung

Der österreichische Nationalrat hat das umstrittene Impfpflichtgesetz am gestrigen Donnerstag trotz aller Kritik verabschiedet. 137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS stimmten zu. Jedoch: Den Widerstand gegen den Impfzwang wird dies nicht brechen. Neben der FPÖ ist es vor allem die MFG, die sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen wird, das Unrechts-Gesetz zu Fall zu bringen.

MFG-Obmann Dr. Michael Brunner kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz hinsichtlich des Impfpflichtgesetzes an: “Es wird kippen und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird auch die Regierung kippen.”

Er erläutert: “Es ist mit einer Beschwerdeflut zu rechnen, die von Behörden und Gerichten nicht mehr zu bewältigen sein wird. Wir rechnen jedenfalls mit einem Bürokratie-Lockdown in Österreich.” Vor eben diesem Szenario hatte zuvor schon der Dachverband der Verwaltungsrichter die Regierung in einer Stellungnahme gewarnt – doch sie wurden ignoriert. Ein Team von Anwälten arbeitet laut MFG nun rechtliche Handlungsempfehlungen und Mustereingaben für Behörden und Gerichte aus, die der Bevölkerung als Download zur Verfügung gestellt werden, um bei Strafverfügungen und Strafbescheiden eingesetzt zu werden.

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Verdopplung der Strafen im Covid-Maßnahmengesetz – Einspruch noch möglich

Es wird immer ärger. Statt wie in anderen Ländern die Corona-Maßnahmen entweder ganz aufzuheben, oder zumindest schrittweise zurückzufahren, legt die österreichische Politik noch eins drauf. Es genügt nicht ein monatelanges Apartheidsregime mit 2G und Lockdown für Ungeimpfte, ein gesetzlicher Impfzwang, weitere Zerstörung der Wirtschaft, Maskenzwang für Kleinkinder – nein, nun werden auch noch die Strafen verdoppelt für die, die sich nicht an diese schikanösen Gesetze halten. Was geplant ist, wird beleuchtet von unserem Gastautor Prof. CC

 

Außer Rand und Band: Der hysterisch-faschistische Hygienestaat

Änderungen im Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz 1950 (1313d. B.)

Wie in meinem Beitrag zum „Ende der Demokratie in Österreich“, der vor ein paar Tagen auf tkp.at erschienen ist, bereits beschrieben, regiert die Bundesregierung und alle ihre nachgereihten Institutionen auf der Grundlage des 1950 erlassenen Epidemiegesetzes. Der Gesundheitsminister wird hierin ermächtigt mittels Notstandsverordnungen zu regieren. Wir befinden uns also gegenwärtig in einer staatlichen Notlage (state of emergency), wegen zurzeit rund 198 „Covid-19 Patienten und Patientinnen“, wenn man den Statistiken überhaupt Glauben schenken darf (gestern wurden gar keine offiziellen Daten mehr veröffentlicht!) auf Intensivstationen und rund 900 Personen auf Normalstationen.

Ähnlich wie 1932-1933, und beim gerade eben verabschiedeten Impflichtgesetz, wird mit miesen Taschenspielertricks gearbeitet, so kann man z.B. zu den von den Gesundheitssprechern Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Die Grünen) eingebrachten Änderungen (Novelle) im Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz gerade mal drei Tage lang Stellungnahmen dazu abgeben.

Haftstrafen, die im Impfpflichtgesetz explizit ausgeschlossen wurden, werden durch das Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz durch die Vordertüre, eingeführt, oder besser gesagt, prolongiert. Wenn man sich die Kälte, mit der die „Verfassungsministerin“ den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs in der Öffentlichkeit begegnet, vor Augen führt, liegt es nahe, dass sie der master mind hinter diesen völlig unverhältnismäßigen Verschärfungen ist.

Die neuen Zusätze im Gesetz sollen bis 31. Jänner 2024 laufen, d.h. bis dahin zementiert Österreich seine Vorreiterrolle als hysterisch-faschistische Hygienestaat.

Und hier die Gustostückerln aus dem Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses vom 18. Jänner 2022 über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950: geändert wird:

Zu Artikel 1 (COVID-19-Maßnahmengesetz): Zu Z 1 (§ 8):

„Der VfGH leitet aus dem http://www.parlament.gv.at 2 von 3 1313 der Beilagen XXVII. GP – Bericht und Antrag NR – Berichterstattung Gleichheitsgrundsatz ab, dass das Strafausmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf (s VfSlg 12.151). Vor diesem Hintergrund werden die derzeit in § 8 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verankerten Strafrahmen aus Gründen der Spezial- und Generalprävention gleichmäßig erhöht.“

So sehen, im Übrigen gegen die Stimmen der Opposition, ÖVP und Grüne Unverhältnis­mäßig­keit.

Im Detail:

1. § 8 lautet: „§ 8. (1)

Der Kontrolle von Nachweisen einer geringen epidemiologischen Gefahr kommt im Rahmen der Eindämmung des pandemischen Geschehens große Bedeutung zu, weshalb für diese Auflage oder Voraussetzung für das Betreten oder Befahren nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eigene Tatbestände eingeführt werden. Wer entgegen dem in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt, ein Verkehrsmittel benutzt oder die in einer Verordnung gemäß § 4 oder § 4a genannten Orte betritt oder befährt, begeht nach […]eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1 450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

Verdoppelung der Geldstrafen und Vervierfachung der Haftstrafen.

Und ad (2)

Bezieht sich auf Vergehen „entgegen dem in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ mit einer Geldstrafe von 50 Euro bis zu 1 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.

Und ad (4) und (5)

(4)

Betrifft die Inhaber von Betriebsstätten oder von Arbeitsorten sowie Betreiber eines Verkehrsmittels, Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe sowie hinsichtlich bestimmter privater Orte […] die die Verordnungen missachten „begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.“

(5)

„Wer als Inhaber einer Betriebsstätte … […] nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen dem in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 7.200 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14.400 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

Und wozu der gesamte Aufwand, wenn es dann in (7) einfach heißt:

„Wer einer Verordnung gemäß § 6 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis zu 1.450 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2.900 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.“

Bitte auch die weiteren Punkte der Maßnahmenverordnung lesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01313/index.shtml#tab-Uebersicht

Nun sollte auch jenen, die bislang gedacht hatten, es würde sich um die Bekämpfung einer medizinischen Krise handeln, die Augen öffnen, wir sind in Österreich bereits mitten drinnen im hysterisch-faschistische Hygienestaat, der ganz offen mit Masseninhaftierungen und Gängelungen droht und wohl Massenvertreibungen provoziert.


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

CC ist Historiker aus Wien. Zur Zeit lehrt und forscht er an der Universität Graz. Er ist Vizepräsident der Vereinigung lateinamerikanischer und karibischer Historikerinnen (ADHILAC) und war Professor und Gastprofessor an verschiedenen Universitäten in Lateinamerika, der Karibik sowie in Deutschland, Spanien und der Schweiz. Seine Vortragstätigkeit brachte ihn an die Universitäten von Harvard, Yale, Colombia sowie an die Johns Hopkins University in Baltimore.

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Impfpflicht ist Verletzung des Nürnberger Kodex

Parlamentsbeschluss für Impfpflicht außerhalb des Verfassungsbogens wegen Verletzung des Nürnberger Kodex

Nun ist es soweit, es soll demnächst eine Impfpflicht gelten in Österreich. Beschlossen von falsch informierten, desinteressierten Parlamentariern oder solchen die eine bestimmte Agenda befolgen. Unterstützt von einem ORF mit hetzerischen Artikeln, die dem gesetzlichen Auftrag der Ausgewogenheit widersprechen. Den Abgeordneten war möglicherweise nicht bewusst was sie tun. Deshalb nochmals kurz erklärt.

Die derzeit in Österreich als Impfung verwendeten Präparate haben nur eine bedingte Marketing Zulassung, da die klinische Studie Phase 3 noch läuft. Das wurde entweder nicht verstanden oder ignoriert. Hier kurz nochmals die Fakten. Pfizer hat die klinische Studie bei ClinicalTrial.gov angemeldet. Hier die zum am häufigsten verwendeten Präparat von BioNTech und Pfizer:

Wie ersichtlich soll sie am 23. Mai 2023 enden. Bei den anderen Firmen ist es ähnlich, zum Teil enden sie etwas früher, aber keine ist bisher noch fertig.

Pfizer hat am 28. Juli 2021 ein zweites Paper als Aktualisierung der klinischen Studie der derzeit laufenden Phase III seines Covid-Impfstoff veröffentlicht. Darüber habe ich unter anderem hier berichtet:
Mehr Todesfälle in den Zulassungsstudien von Pfizer als bisher bekannt

Da eben die Phase III Studie erst in 2023 abgeschlossen wird, gibt es von der Europäischen Medizin Agentur EMA noch keine unbedingte, sondern eben nur ein bedingte Zulassung wie auf der Webseite der EMA ersichtlich:

Die Conditional marketing authorisation wurde am 21.12.2020 erteilt, verlängert wurde sie am 3.11.2021. Da sie jeweils nur für ein Jahr gilt, endet die Zulassung am 2.11.2022, so nicht drei Monate vor Ablauf um Verlängerung angesucht wird.

Nochmal:

Comirnaty von BioNTech und Pfizer befindet sich noch im klinischen Versuch Phase 3.

Der Nürnberger Kodex

Im Web gibt es viele Seiten über den Nürnberger Kodex. Übrigens, an den unfreiwilligen klinischen Versuchen in der Nazizeit war das RKI nicht ganz unbeteiligt, wie hier dargelegt. Da der Prozess ein Resultat der Aufarbeitung des Nazi-Regimes ist, nehmen wir diese deutsche Webseite:

…. der Nürnberger Ärzteprozess, der vom 9. Dezember 1946 bis zum 20. August 1947 vor dem Ersten Amerikanischen Militärgerichtshof stattfand. Angeklagt waren 20 Ärzte und drei Nicht-Ärzte, denen die Organisation und Ausführung von Medizinverbrechen zur Last gelegt wurde.

Als Medizinverbrechen galten in diesem Prozess

  • unfreiwillige Menschenversuche,
  • die Tötung von Häftlingen für das Anlegen einer Skelettsammlung und
  • Euthanasie-Verbrechen.

Die Verhandlung zeitigte als ein Ergebnis den Nürnberger Kodex von 1947.

Der Nürnberger Kodex gilt als Stellungnahme des Ersten Amerikanischen Militärgerichtshofes über „zulässige medizinische Versuche“. In ihm wurde der Rahmen für künftige medizinische und psychologische Menschenversuche festgelegt.

Grundsätze des Nürnberger Kodex

Er hat auch heute noch Gültigkeit und beinhaltet folgende Grundsätze:

1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. D.h., dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden, sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.

Also nochmals: Die Teilnahme an einem „zulässigen medizinischen Versuch“ ist an die freiwillige und informierte Zustimmung der Versuchsteilnehmer gebunden.

Werden wir per Gesetz und unter Strafandrohung zur Teilnahme am klinischen Versuch gezwungen, so ist dies ganz klar eine Verletzung des Nürnberger Kodex. Und diese Verletzung hat eine Mehrheit von Abgeordneten der ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen. Damit haben sie sich außerhalb des Verfassungsbogens gestellt.

Ob allerdings die schwache österreichische Verfassung ausreichen wird, dem Verfassungsgerichtshof Handhabe zur Aufhebung des Gesetzes zugeben, wird sich zeigen. Schon in den 1930er Jahren konnte sie nicht die Wandlung zum Faschismus und totalitären Staat sowie die Selbstentmachtung des Parlaments verhindern. Was übrigens mit dem Impfpflichtgesetz genauso passiert. Dem Gesundheitsminister wurde völlig freie Hand gegeben, wann er welche experimentellen Gentherapien anordnet. Die Parallelen zu 1931 sind erschreckend.

Bild: ©VfGH/Katharina Fröschl-Roßboth – Von Dr. Peter F. Mayer

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