Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Wichtig: Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Es liegt, wie Sie aus den Medien entnommen haben, der Gesetzesentwurf für das Impfpflichtgesetz am Server des Parlaments zur Begutachtung vor.

Bitte beteiligen Sie sich am Begutachtungsverfahren über den Link https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#

Es gibt nun auch einen zweiten Link (bitte auch hier die Stellungnahme abgeben): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#

Sie können dazu den Text unten als Hilfestellung für die Eingabe bei der Stellungnahme verwenden und nach Bedarf abändern. Bitte verbreiten Sie diesen Link samt Anregung, eine Stellungnahme abzugeben, nach Kräften. Eine große Anzahl an Stellungnahmen ist enorm wichtig!

Textvorschlag für die Stellungnahme

Folgender Absatz wird von uns empfohlen in der Stellungnahme anzugeben (wir empfehlen den Hinweis auch bei bereits abgegebenen Stellungnahmen noch zu ergänzen): Ich, [Name], lehne diesen Gesetzesentwurf zur [Covid-Impfung, bzw. betreffenden Namen einsetzen] zur Gänze ab.  Er ist sofort und umgehend von der Regierung zurückzunehmen. Jede Abänderung ist nochmals einer Begutachtung zuzuführen.

Die Impfpflicht ist in keiner Weise vertretbar. Sie stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, in die körperliche Unversehrtheit dar, ohne dass sie für den Schutz der Gesundheit der Gesellschaft oder der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens einen Vorteil böte und sie stellt indirekt einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit dar, weil sie sich sehr stark negativ auf die Möglichkeiten der Berufsausübung auswirken würde. Darüber hinaus ist es ethisch in keiner Weise vertretbar, die Menschen zu zwingen, sich einen nicht vollständig erprobten und nur bedingt unter Annahme einer Notlage vorläufig zugelassenen Impfstoff verabreichen zu lassen, der schon nach den bisher bekannten, jedoch durch erhebliches underreporting sehr stark beschönigten Zahlen ein gegenüber anderen Impfstoffen und Arzneimitteln ein sehr ungünstiges Risikoprofil aufweist.

  1. Die als Impfstoffe bezeichneten Arzneimittel sind nicht ordnungsgemäß, sondern nur vorläufig und bedingt zugelassen.  Sehr viele sehr wesentliche Risiken sind nicht überprüft. Die Nebenwirkungen, die bisher bekannt sind, übersteigen die Nebenwirkungen aller anderen Impfstoffe um ein Vielfaches und sind unter Umständen sehr gravierend bis tödlich.
  2. Die Arzneimittel bieten, im Unterschied z.B. zur Pocken- oder Masernimpfung, keine sterile Immunität, schon gar nicht mit nur einer Injektion. Jeder Infizierte, ob geimpft oder ungeimpft, kann erkranken und das Virus im glichen Ausmaß weiter übertragen. Versprochen wird im Fall der Impfung lediglich ein milderer Verlauf. Dafür gibt es jedoch keine Evidenz und dies ist vor allem in Anbetracht der neuen Mutationen höchst zweifelhaft.
  3. In jedem Fall wirken die „Impfstoffe“ bestenfalls für wenige Monate. Es ist unbekannt, wie sich die Risiken mit der Zahl der Booster summieren und welche Wirkung dies auf das Infektionsgeschehen hat. Es ist bei den inzwischen zutage getretenen und angesichts noch völlig unkalkulierbarer Risiken sowie der zweifelhaften Wirksamkeit nicht vertretbar, die Menschen zu in Abständen von wenigen Monaten wiederkehrenden Auffrischungen zu nötigen.
  4. Eine Impfpflicht würde sehr vielen Menschen, die aus guten Gründen nicht bereit sind, sich im Abstand weniger Monate Injektionen mit unbekannten Risiken und zweifelhaftem Schutz vor COVID-19 zu unterziehen, die Erwerbsausübung verunmöglichen.
  5. Das Gesetz treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze und gefährdet den sozialen Frieden.
  6. Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Grund für die doppelte Benachteiligung von Menschen in Kauf zu nehmen, die nachweislich über Antikörper gegen SARS-CoV 2 verfügen, ohne einen Absonderungsbescheid oder einen PCR-Nachweis der Infektion vorweisen zu können, jedoch aufgrund ihrer Antikörper über ein erhöhtes Impfrisiko verfügen.

Weitere Hinweise:

1) Die Stellungnahme ist optimalerweise immer mit eigenen Worten zu formulieren, da die Mitarbeiter im Parlament dann tatsächlich jede dieser individuellen Stellungnahmen lesen müssen, was viel Zeit beansprucht und zu Verzögerungen im Ablauf der Beschlussfassung führen kann.

2) Eine Stellungnahme sollte sich ausschließlich auf die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beziehen und keine medizinischen Bedenken (außer man ist vom Fach) beinhalten.

PDF zur Besichtigung:
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 09.12.2021

XXVII_ME_164_5_Kurzinformation
XXVII_ME_164_1_Begleitschreiben
XXVII_ME_164_2_Gesetzestext
XXVII_ME_164_3_Materialien
XXVII_ME_164_4_Materialien

Klageschrift-Impfpflicht